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Arbeitsgerichtsprozess
Beschreibung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber k√∂nnen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh√§ltnis die Gerichte f√ľr Arbeitssachen anrufen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es Arbeitsgerichte (1.¬†Instanz), Landesarbeitsgerichte (2.¬†Instanz) und das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (3.¬†Instanz). Die Kammern der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte sind mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und¬†zwei¬†ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besetzt.

Die Rechtswegzust√§ndigkeit der Arbeitsgerichte erstreckt sich ohne R√ľcksicht auf den Streitwert u. a. auf alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverh√§ltnis (z. B. Entgelt,¬† Entgeltfortzahlung, Schadensersatz, K√ľndigung, Urlaub, Urlaubsgeld, Herausgabe von Arbeitspapieren und Ausstellung eines Zeugnisses), auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und auf Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsverfassung). √Ėrtlich zust√§ndig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gew√∂hnlich seine Arbeit verrichtet, oder auch der Gerichtsstand der Beklagten oder des Beklagten (z.B. Wohnsitz, Betriebssitz).

Die Klage kann schriftlich eingereicht oder m√ľndlich zum Protokoll der Gesch√§ftsstelle (Rechtsantragstelle) angebracht werden. Zum Zwecke einer g√ľtlichen Einigung der Parteien findet zun√§chst eine G√ľteverhandlung vor dem Vorsitzenden statt.

Bei Geldforderungen kann der Erlass eines Mahnbescheids und - wenn kein oder nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird - der Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt werden.

F√ľr die Prozessvertretung gilt, dass die Parteien in der 1.¬†Instanz den Prozess selbst f√ľhren oder sich durch einen Bevollm√§chtigten (z.B. Verbandsvertreter, Rechtsanwalt) vertreten lassen k√∂nnen. In der 2.¬†Instanz vor dem Landesarbeitsgericht und der 3.¬†Instanz vor dem¬†Bundesarbeitsgericht¬†m√ľssen sich die Parteien durch Rechtsanw√§lte oder Verbandsvertreter vertreten lassen (Vertretungszwang).

Die Kosten f√ľr die Prozessvertretung hat in der 1.¬†Instanz jede Partei selbst zu tragen. Die Erstattung von Anwaltskosten und die Entsch√§digung wegen¬† Zeitvers√§umnis (Verdienstausfall) durch die Gegenpartei sind gesetzlich ausgeschlossen. In der 2.¬†und 3.¬†Instanz hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die der gegnerischen Partei erwachsenen Kosten,¬† soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Kann eine Partei die Kosten der Prozessf√ľhrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen, so ist ihr auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.¬† In der 1. Instanz wird der Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Anwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht werden als Gerichtskosten eine einmalige Geb√ľhr, die sich nach dem Streitwert richtet, und die Auslagen erhoben. In den Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Geb√ľhrens√§tze niedriger als in Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Kostenvorsch√ľsse werden nicht erhoben; das gilt auch f√ľr die Zwangsvollstreckung. Keine Geb√ľhren werden in der Instanz erhoben, in der der gesamte Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich beendet wird.

Rechtsmittel sind Berufung, Revision und Beschwerde. Gegen die Urteile des Arbeitsgerichts findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. Berufung kann nur eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro √ľbersteigt oder die Berufung im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist. Die Berufung ist immer dann zuzulassen, wenn¬† die Rechtssache grunds√§tzliche Bedeutung hat oder die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifvertr√§gen oder √ľber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertr√§gen betrifft. Die Berufungsfrist betr√§gt einen Monat, die Berufungsbegr√ľndungsfrist zwei Monate ab der¬†Zustellung des in vollst√§ndiger Form abgefassten Urteils der 1. Instanz, sp√§testens aber mit Ablauf von 5 Monaten nach der Verk√ľndung.¬†In bestimmten F√§llen kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Sprungrevision an das Bundesarbeitsgericht (also ohne vorausgehendes Berufungsverfahren) eingelegt werden. Gegen das Urteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht oder auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin vom Bundesarbeitsgericht zugelassen worden ist. Die Frist f√ľr die Revision betr√§gt einen Monat, die Frist f√ľr¬†deren Begr√ľndung zwei Monate. √úber Beschwerden gegen andere Entscheidungen des Arbeitsgerichts entscheidet das Landesarbeitsgericht. Alle Urteile und sonstigen Entscheidungen, die mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbar sind, enthalten eine Rechtsmittelbelehrung.

F√ľr die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen gelten grunds√§tzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit bestimmten Abweichungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit. Die Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zul√§ssig ist, sind kraft Gesetzes vorl√§ufig vollstreckbar. Ein Ausschluss der vorl√§ufigen Vollstreckbarkeit ist nur in engen Grenzen m√∂glich, wenn der Beklagte glaubhaft macht, dass ihm die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w√ľrde, und er einen entsprechenden Antrag stellt.

Arbeitsgerichtsgesetz

Zuständiges Amt
Landesarbeitsgericht M√ľnchen
Hausanschrift
Winzererstr. 106
80797 M√ľnchen
Postanschrift
Postfach 400180
80701 M√ľnchen
Fon:
+49 (0)89 30619-0
Fax:
+49 (0)89 30619-211
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